Allgemeinegeschäftsbedingungen der Schwebewerk GmbH & Co. KG

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6. Verfügbarkeit; Beschaffungsrisiko; Entfallen der Lieferpflicht; Verlängerung von Lieferzeiten; Gefahrübergang; Verzug; Liefergebiet

(1) Viele der angebotenen Waren werden von uns unmittelbar vorrätig gehalten, wobei sich die jeweilige Vorratsmenge aufgrund der Typenvielfalt nur auf für Verbraucher haushaltsübliche Mengen beschränkt. Wenn Sie als Unternehmen größere Bestellungen aufgeben möchten, klären Sie bitte die Verfügbarkeit zuvor ab.

(2) Ein Beschaffungsrisiko wird von uns nicht übernommen, auch nicht bei einem Kaufvertrag über eine Gattungsware. Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Warenlieferung verpflichtet.

(3) Die Verpflichtung des Verkäufers zur Lieferung entfällt, wenn der Verkäufer trotz ordnungsgemäßen kongruenten Deckungsgeschäfts selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat, der Käufer hierüber unverzüglich informiert und kein Beschaffungsrisiko übernommen wurde. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird eine eventuelle Vorauszahlung unverzüglich erstattet.

(4) Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei der Lieferung beeinträchtigenden Umständen durch höhere Gewalt. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht vom Verkäufer herbeigeführt worden sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden dem Käufer unverzüglich mitgeteilt. Dauert das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen über einen Zeitraum von mehr als sechs Wochen nach den ursprünglich geltenden Lieferzeiten an, so ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz bestehen nicht.

(5) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer sich im Annahmeverzug befindet. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf den Käufer, der kein Verbraucher ist, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. § 447 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

(6) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, bleibt es dem Verkäufer vorbehalten, die Ware an einen Dritten zu verkaufen bzw. den ursprünglichen Käufer für einen etwaigen Verlust haftbar zu machen.

(7) Befindet sich der Käufer mit einer Zahlungsverpflichtung in Verzug, werden sämtliche gegen diesen Käufer bestehenden Forderungen vom Verkäufer fällig.

(8) Die Lieferung erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Lieferung nach Österreich oder in die Schweiz, sowie die deutschen Inseln wird der Versand individuell bearbeitet.

7. Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Verbrauchern behält der Verkäufer das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags.

(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem hat der Käufer nur ein Zurückbehaltungsrecht, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

8. Erweiterter Eigentumsvorbehalt

(1) Der Verkäufer behält sich gegenüber Käufern, die nicht Verbraucher sind, dass Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt, die Sache zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

(2) Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen, die aus dem Weiterverkauf erwachsen, in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Käufer ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

(3) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(4) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

9. Gesetzliches Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nachfolgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu, sofern der Vertrag im Wege eines Fernabsatzgeschäfts oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde – insbesondere bei Bestellungen im Online-Shop oder bei Kaufabschlüssen im Rahmen von Beratungsterminen in der Wohnung des Kunden.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Vertrag in unseren Geschäftsräumen bzw. in unserer Ausstellung abgeschlossen wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB), es sei denn, es liegt eine anderweitige freiwillige Vereinbarung vor.

(3) Besonderheit bei verbundenen Finanzierungsverträgen:
Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht ausnahmsweise auch dann, wenn der Vertrag in unseren Geschäftsräumen abgeschlossen wurde, sofern gleichzeitig ein verbundener Finanzierungsvertrag im Sinne der §§ 358, 359 BGB geschlossen wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn
• der Kaufvertrag mit einem Kredit- oder Ratenzahlungsvertrag wirtschaftlich verbunden ist,
• der Nettodarlehensbetrag über 200 € liegt,
• die Rückzahlung über mehr als drei Monate erfolgt, und
• beide Verträge wirtschaftlich eine Einheit bilden (z. B. Finanzierung über uns oder ein Partnerinstitut).
In diesen Fällen beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses bzw. der vollständigen Belehrung über das Widerrufsrecht.

(4) Wir behalten uns vor, freiwillige Rücknahme- oder Umtauschregelungen aus Kulanz anzubieten. Diese stellen jedoch kein gesetzlich verbrieftes Rückgaberecht dar und bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

(5) Widerrufsbelehrung

(a) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Für den Fall, dass Sie mehrere Waren in einem einheitlichen Bestellvorgang bestellt haben, beträgt die Frist vierzehn Tag ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Schwebewerk GmbH &Co.KG, Am Daßenborn 1, 57482 Wenden) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail: service@schwebewerk.de) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Unser Muster-Widerrufsformular finden Sie auf unserer Webseite (www.schwebewerk.de), dass jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir Sie nach den gesetzlichen Vorgaben wie folgt: